Ansprüche bei Prospektfehlern

Bei Fehlern in dem Fondsprospekt können sich Anleger insbesondere gegenüber den Prospektverantwortlichen und Prospektherausgebern auf Prospekthaftungsansprüche berufen. 

Die sog. Prospekthaftung im engeren Sinne stützt sich auf Rechtsgrundlagen im Börsengesetz und Verkaufsprospektegesetz. Danach müssen die wesentlichen Angaben des Fondsprospektes richtig und vollständig sein. Sind sie dies nicht, haften nach der Rechtsprechung Herausgeber des Prospekts und die für die Prospekterstellung Verantwortlichen, insbesondere die das Management bildenden Initiatoren, Gestalter und Gründer einer Publikums-Kommanditgesellschaft, sowie die hinter der Anlagegesellschaft und der Komplementär-GmbH stehenden Personen, die neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausüben und Mitverantwortung tragen. Es besteht dann ein Anspruch auf Übernahme der Fondsanteile gegen Erstattung des Erwerbspreises und der mit dem Erwerb verbundenen Kosten, ggf. auch weiterreichende Schadensersatzansprüche. Dieser spezialgesetzliche Prospekthaftungsanspruch verjährt bereits ein Jahr nach Kenntnis, spätestens aber drei Jahre nach Veröffentlichung des Prospekts. 

Darüber hinaus kann sich eine Prospekthaftung aber auch aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.) ergeben - sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne. Eine Bank muss etwa auch dann für die Richtigkeit der Prospektangaben einstehen, wenn sie nicht zu den Prospekt-verantwortlichen gehört, aber sie dem Kunden vertraglich oder im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen zu einer Aufklärung verpflichtet ist und sich zur Erfüllung dieser Pflicht eines Prospekts bedient. Auch Vermittler und Treuhandkommanditisten kann so eine Prospekthaftung treffen. Sie müssen gegenüber dem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen haben. Gründungsgesellschafter eines Fonds werden Vertragspartner der neu in die Gesellschaft eintretenden Anleger. Sie haften daher auch ohne Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens für die Richtigkeit der Prospektangaben aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Schadensersatzansprüche aus dieser sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne verjähren grundsätzlich drei Jahre ab Kenntnis des Prospektfehlers, § 199 BGB.