Schadensersatz wegen des Verschweigens von Kick-Backs

Ein zentraler Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater/die Bank und somit für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem geschlossenen Fonds ist die aktuelle Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. Beschluss vom 20.01.2009, Aktenzeichen: XI ZR 510/07). 

Demnach hat der Anlageberater sämtliche Zuwendungen, die er für die Vermittlung des geschlossenen Fonds erhält, in jeglicher Höhe gegenüber dem Anleger zu offenbaren. Derartige Vergütungen sind insbesondere Provisionszahlungen des Emittenten oder sog. „Kick-Backs“ (Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen). Sofern der Verkaufsprospekt falsche Angaben zu den Vergütungszahlungen enthält, müssen diese Angaben in dem Beratungsgespräch mit dem Kunden richtig gestellt werden. Verschweigt der Anlageberater, dass er Zuwendungen erhalten hat, so vermutet die Rechtsprechung, dass er insoweit schuldhaft gehandelt hat. Bei schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung steht dem Anleger ein umfassender Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater zu. Danach ist der Anleger so zu stellen, als hätte er sich an dem geschlossenen Fonds nie beteiligt. Er kann also den investierten Betrag vom Anlageberater/der Bank zurückverlangen – abzüglich etwaiger Ausschüttungen, die der Anleger seit der Zeichnung bereits erhalten hat. Im Gegenzug muss der Anleger dem Anlageberater/der Bank die Fondsbeteiligung übertragen. 

Gestützt auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht Hamm dem Anleger eines geschlossenen Fonds kürzlich einen Anspruch auf vollständige Auszahlung sämtlicher Provisionen gegen die beratende Bank zugesprochen. Die Bank hatte den Anleger nicht über die sog. „Kick-Backs“ aufgeklärt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.09.2009, Aktenzeichen: 31 U 31/09).